Die Verfassung Maltas und die Europäische Menschenrechtskonvention schützen eine Reihe von Grundrechten: unter anderem die persönliche Freiheit, ein faires Verfahren innerhalb angemessener Zeit, das Privat- und Familienleben, die Meinungs- und Religionsfreiheit, den Schutz vor Diskriminierung und den friedlichen Genuss des Eigentums. Wird eines dieser Rechte durch den Staat oder durch ein Gesetz verletzt, kann der Betroffene die Gerichte um Abhilfe anrufen.
Wo der Fall verhandelt wird
Verfassungsverfahren beginnen vor der First Hall of the Civil Court in ihrer Verfassungsgerichtsbarkeit. Jede Partei kann beim Constitutional Court Berufung einlegen. Eine Grundrechtsfrage, die sich in anderen Verfahren, zivil- oder strafrechtlich, stellt, kann von dem befassten Gericht auch zur Entscheidung vorgelegt werden.
Was das Gericht anordnen kann
- Die Feststellung, dass ein Recht verletzt wurde.
- Entschädigung für finanzielle Verluste und für immaterielle Schäden.
- Die Anordnung, eine fortdauernde Verletzung zu beenden oder eine solche zu verhindern.
Nach den maltesischen Gerichten
Sind die in Malta verfügbaren Rechtsbehelfe ausgeschöpft, kann eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg erhoben werden. Sie muss innerhalb von vier Monaten nach der endgültigen Entscheidung in Malta eingereicht werden. Diese Frist ist strikt, und eine verspätete Beschwerde wird ohne Prüfung zurückgewiesen.
Fälle, die uns am häufigsten begegnen
- Eigentümer von Immobilien, die nach den alten Mietgesetzen vermietet sind oder von Enteignung betroffen waren und weit weniger als den Marktwert erhielten.
- Gerichtsverfahren, die seit vielen Jahren ohne Entscheidung andauern.
- Festnahme und Haft sowie die Verweigerung des Zugangs zu einem Anwalt.
- Verwaltungsentscheidungen zu Aufenthalt, Genehmigungen oder Beschäftigung, die ohne faire Anhörung ergingen.
Dieser Hinweis enthält allgemeine Informationen und ist keine Rechtsberatung für einen bestimmten Fall.